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Offener Brief des Bürgermeisters

zur Unterbringung von Asylbewerbern in Grünhain-Beierfeld

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Grünhain-Beierfeld,

nun hat auch unsere Stadt die Diskussion über die Unterbringung von Asylbewerbern erreicht.

Noch sind nur etwa 30 von ihnen in Wohnungen in unserer Stadt untergebracht. Damit hätten wir die Vorgaben des Landkreises für 2015 erfüllt, wenn da nicht die Zahlen der neuankommenden Flüchtlinge in Deutschland und damit auch in Sachsen wären. Die ursprünglich geplanten Zahlen der Flüchtlinge haben sich seit dem Sommer (23. KW) verdoppelt, so dass auch wir mindestens 30 von ihnen zusätzlich aufnehmen müssen.

Wir wollen uns dieser Aufgabe stellen, lehnen aber Massenunterkünfte ab. In den derzeit zur Verfügung stehenden Wohnungen können ca. 50 Menschen untergebracht werden. Sollten tatsächlich 60 Flüchtlinge kommen, fehlen uns 10 Plätze. Ich bitte Sie deshalb, in Ihrem eigenen Umfeld leerstehenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen, um unser Unterbringungskonzept zu unterstützen. Nähere Informationen erteilen die Stadtverwaltung und das Landratsamt des Erzgebirgskreises.

Für die Unterbringung von Asylbewerbern in Grünhain-Beierfeld müssen wir gemeinsam mit allen Bürgern Konzepte entwickeln, die geeignet sind, konfliktbeladene Massenunterkünfte zu verhindern.

Die Zeit ist reif, ein Vollstopfen öffentlicher und privater Gebäude zur verhindern. Lassen Sie uns ein Zeichen setzen und den Geschäftemachern, die mit der Unterbringung ausschließlich Geld verdienen wollen, Einhalt gebieten. Wir Grünhain-Beierfelder werden uns für die Flüchtlinge und deren menschenwürdiger Unterbringung einsetzen und jeglichem Missbrauch unseres Hilfsangebotes entgegen stellen.

Auch fordern wir die Bundesregierung und die Europäische Gemeinschaft auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um in Europa die Lasten der Unterbringung von Flüchtlingen mit Hilfe einer umfassenden Quotierung zu regeln.

Wir werden in unserer Stadt in einer konzentrierten Aktion mit allen Bürgern verträgliche Lösungen suchen und finden, um unserer Gesamtverantwortung gerecht zu werden. Dabei erteilen wir jetzt schon einer möglichen Massenunterkunft eine deutliche Absage. Eine Unterbringung von vielen Asylbewerbern ohne jegliche Betreuung und ohne Steuerungsmöglichkeit der Stadt ist von vorn herein für uns unakzeptabel. Es ist deshalb zwingend erforderlich, mit erfahrenen Partnern wie dem DRK und anderen Hilfsorganisationen gemeinsame Modelle zu entwickeln, die eine Akzeptanz der Bürgerschaft zwingend beinhalten, weil ohne die Zustimmung der Bürgerschaft keine Integration möglich sein wird.

Dabei müssen wir beachten, dass nicht die Stadt Grünhain-Beierfeld das Problem der Zuwanderung lösen kann, sondern nur der Bund und Europa geeignete Maßnahmen ergreifen können.

Ausdrücklich möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass derzeit in Grünhain-Beierfeld keine Massenunterkünfte geplant sind, wenn auch leerstehende Immobilien dies vermuten lassen. Bisher hat weder ein Privatvermieter noch eine öffentliche Einrichtung derartiges angekündigt. Wenn dies der Fall wäre, würden wir uns mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen aussprechen. Das heißt nicht, dass wir uns gegen die Unterbringung von Flüchtlingen stellen werden.

Flüchtlinge sind nicht nur eine Last, sondern auch eine Chance für unsere Gesellschaft. In Anbetracht der besorgniserregenden Arbeitskräfteentwicklung müssen wir darüber nachdenken, wie wir diese Defizite zukünftig ausgleichen können.

Joachim Rudler
Bürgermeister